Volksbegehren GIS Gebühren

Die Christliche Partei Österreich hat in seiner Sitzung vom 15.10.2016 beschlossen, ein Volksbegehren "ORF - ohne Gebühren und ohne Politik" zu starten. 

Hauptforderungen sind die Entstaatlichung des ORF sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren. 

Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll.

Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste,
auch wenn kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird. 

Sie können ab sofort Ihre Unterschrift am Gemeindeamt, oder in im Zuge der sich im Anhang befindlichen Unterstützungserklärung abgeben.

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27.10.2016 15:41